Themen

Gewaltfreie Erziehung

Gewaltfreie Erziehung

Der Bundesrat schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch zu verankern. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, in der Erziehung weder körperliche Bestrafungen noch andere Formen entwürdigender Gewalt anzuwenden. Damit soll insbesondere die Prävention gestärkt werden.

Staatliche E-ID

Elektronische Identität

Zur Vernehmlassung des neuen E-ID-Gesetzes sind 118 Stellungnahmen eingegangen. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Der Bundesrat wurde über die Ergebnisse der ersten Auswertung informiert. Das EJPD wird dem Bundesrat den Gesetzesvorschlag und die Botschaft bis im Sommer 2023 unterbreiten.

Neues Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht wurde vollständig revidiert, um es an die neuen technologischen und gesellschaftlichen Bedingungen sowie an die Anforderungen des internationalen Rechts anzupassen. Es wird am 1. September 2023 in Kraft treten.

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