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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV)Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) wird verbessert und präzisiert, um dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung zu tragen. Die Direktanwendung des ISOS wird beschränkt, der Ermessensspielraum, den Kantone und Gemeinden bei der Anwendung des ISOS haben, wird klar definiert und die ISOS-Erhaltungsziele werden offener formuliert.Datum der Eröffnung: 11. Februar 2026Vernehmlassungsfrist: 18. Mai 2026
Olympische Winterspiele 2026: Bundesrat Cassis reist nach Mailand
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 11. und 12. Februar 2026 anlässlich der Olympischen Winterspiele Milano–Cortina 2026 nach Mailand. Er wird dort Gespräche mit den Behörden der Region und der Stadt führen.
Der Bundesrat legt die Leitlinien der nächsten IV-Reform fest
Der Verbleib am Arbeitsplatz sowie die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt soll weiter gefördert werden. Das ist das Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV), der sogenannten Integrationsreform. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat deren Leitlinien beschlossen. Eine der zentralen Massnahmen der Revision ist die Einführung einer neuen Integrationsleistung. Gleichzeitig müssen alle möglichen Massnahmen getroffen werden, damit eine Zusatzfinanzierung für die IV nicht notwendig wird. Sollte dies nicht genügen, schlägt der Bundesrat vor, die Lohnbeiträge um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist zudem beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um kurzfristig die für die Finanzierung der laufenden Ausgaben nötigen flüssigen Mittel sicherzustellen, falls sich die finanzielle Lage der Versicherung schneller als erwartet verschlechtern sollte.
BAG-Bulletin
Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Lohnschutz: Massnahme zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Betrieb
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 Anpassungen am inländischen Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes im Rahmen des Pakets Schweiz - EU (Bilaterale III) beschlossen. Betroffen ist die «Massnahme 14», welche die Sozialpartnerschaft im Betrieb stärkt. Die Anpassungen stützen sich auf die Resultate der Vernehmlassung und sind das Resultat intensiver Gespräche mit den Sozialpartnern in den letzten Monaten. Sie fliessen in die Botschaft zum Paket Schweiz - EU (Bilaterale III) ein.
Ukraine: Bundesrat beschliesst Hilfspaket zur Lieferung von dringend benötigten Energiegütern
Die Ukraine ist derzeit mit der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn konfrontiert. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Lage werden Schweizer Unternehmen in den kommenden Wochen hochleistungsfähige Generatoren und Strommodule an die Ukraine liefern. Dafür hat der Bundesrat am 11. Februar 2026 ein Kostendach von 32 Millionen Franken beschlossen. Er folgt damit einer Anfrage der ukrainischen Regierung.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat will Solidaritätsbeitrag für Opfer und deren Angehörige
Der Bundesrat will den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag entrichten. Ausserdem will er einen Runden Tisch unter der Leitung des Bundes einsetzen. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Februar die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten.
Stand der IKT-Vorhaben im VBS
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 über den Stand der wichtigsten IKT-Vorhaben im VBS informiert. Dabei nahm er Kenntnis von der Umsetzung und der Wirksamkeit der ergriffenen Steuerungs- und Aufsichtsmassnahmen.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 11.02.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.50%, Laufzeit 27.06.2032 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 28.05.2040 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 372.140 Millionen Franken.
Frühzeitige Informationen vor Bedrohungen: Bundesrat will den Austausch von Luftlagedaten mit Partnern stärken
Der Bundesrat will den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft weiter erhöhen. Er hat an seiner Sitzung vom 11.02.2026 beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, um internationale Abkommen zum Austausch von Luftlagedaten zu erweitern oder neu abzuschliessen. So soll die Schweiz rechtzeitig Hinweise auf potenzielle Bedrohungen erhalten – noch bevor diese den eigenen Luftraum erreichen – und wertvolle Vorwarnzeit für Bevölkerung und Armee gewinnen.
Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Bundesrat nimmt Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 den Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren über die Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) zur Kenntnis genommen. Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. Eine zweite Vernehmlassung ist geplant.
Abstimmungsvorlagen für den 14. Juni 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 14. Juni 2026 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.