Die EKM führt die Arbeiten der ehemaligen EKA weiter. Eine ad hoc Arbeitsgruppe hat sich mit der Thematik «Zwangsheirat» weiter befasst und sich dabei auf Fragen der Sensibilisierung und der Prävention konzentriert. Ausserdem hat sie beschlossen, das von der EKA im Dezember 2007 verfasste Positionspapier mit Empfehlungen in einigen Punkten zu vertiefen. Zu den Vorschlägen des Bundesrats vom 5. November 2008 hat sie in einem separaten Dokument Stellung genommen. Die Kommission begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen auf Gesetzesebene und ist der Ansicht, dass Handlungsbedarf vor allem im Bereich der Prävention und Aufklärung besteht.
Die EKM ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Schweizerischen und des Internationalen Privatrechts im Prinzip einverstanden. Sie unterstützt deshalb die Revision des Zivilgesetzbuches.
Letzte Änderung 02.02.2009
