Neuvergabe von Spielbankenkonzessionen: 28 Gesuche nehmen erste Hürde

Bern, 19.04.2023 - Im Herbst 2023 vergibt der Bundesrat neue Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2045. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat sämtliche 29 eingegangenen Konzessionsgesuche formell geprüft. 28 Gesuche erfüllen die Anforderungen und werden nun inhaltlich bewertet. Einzig das Gesuch für die Zone Schaffhausen erfüllt die Anforderungen nicht. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 beschlossen, auf das Gesuch nicht einzutreten.

Ende 2024 laufen die 21 aktuell gültigen Spielbankenkonzessionen aus. Der Bundesrat vergibt deshalb im Herbst 2023 für die Jahre 2025 bis 2045 neue Konzessionen. Er hat die ESBK beauftragt, die Konzessionen neu auszuschreiben. Von Juni bis Oktober 2022 führte die ESBK ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren durch.

Im Frühling 2022 hat der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid festgelegt, maximal 23 Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken zu vergeben. Bei der ESBK gingen insgesamt 29 Konzessionsgesuche ein. Mit einer Ausnahme enthalten alle eingereichten Gesuche die erforderlichen Unterlagen. Einzig das Gesuch für die Zone Schaffhausen ist unvollständig. Damit fehlt die Voraussetzung, damit die ESBK die gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen prüfen kann.

Unvollständige Gesuche können für die Vergabe einer Konzession nicht berücksichtigt werden. Der Bundesrat hat deshalb gestützt auf die Geldspielverordnung beschlossen, auf das unvollständige Gesuch nicht einzutreten. Dieser Entscheid ist verfahrensabschliessend und kann nicht angefochten werden. Der Bundesrat kann für die Zone Schaffhausen im Herbst 2023 folglich keine Spielbankenkonzession erteilen. Er hat die ESBK beauftragt, das weitere Vorgehen in Bezug auf die Konzession Schaffhausen zu prüfen.


Adresse für Rückfragen

Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), Charlotte Schläpfer, Fachspezialistin Kommunikation, charlotte.schlaepfer@esbk.admin.ch, T +41 58 465 63 15


Herausgeber

Der Bundesrat
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Eidgenössische Spielbankenkommission
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Letzte Änderung 03.06.2024

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