Um den Entwicklungen der Migration Rechnung zu tragen, werden in den Bereichen der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts, die rechtlichen Bestimmungen kontinuierlich angepasst. Aktuell laufen folgende Rechtsetzungsprojekte:
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)
- Änderung AIG: Finanzielle Unterstützung Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze
- Änderung AIG: Umsetzung «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung»
- Massnahmen zur Einschränkung von Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten
- Änderung AIG: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
- Änderung AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und punktuelle Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme
- Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung AIG vom 14. Dezember 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme)
- Änderung VZAE: Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
- Änderung AIG: Verfahrensnormen und Informationssysteme
Asylgesetz (AsylG)
Schengen/Dublin (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke sowie zur Änderung des AIG
- Schaffung der Zugriffsrechte auf andere EU-Informationssysteme für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
- Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems
- Übernahme der EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
- Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
- Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 und der Anpassung des BGIAA
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) und Änderung des BGIAA
- Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225)
Letzte Änderung 20.05.2022
